Die Gruppe #stopisolation gingen am 7. September, als das Parlament seine Arbeit aufnahm, vor das Bundeshaus. Aktivist*innen der Gruppe „Stop Isolation“ aus Bern trafen sich mit “Nothilfe ohne Zwang“ (Zürich), „Drei Rosen gegen Grenzen“(Basel), „Poya solidaire“ (Freiburg), sowie weiteren Personen verschiedener Asyllager in der Schweiz. Sie sprachen über ihre Forderungen und ihre Situation in den Rückkehrzentren mit einigen Parlamentarier*innen, denen sie anschliessend ein Dossier übergaben.
Die Einleitung des Dossier und die Forderungen der Gruppe #stopisolation ist so:
In diesem System kann kein Mensch leben –
Wir können nur noch atmen!
Das schweizer Asylsystem ist unmenschlich. Es gefährdet Leben und Gesundheit. Es produziert Gewalt und Elend. Wir, die wir von diesem System direkt betroffen sind, haben uns ausgetauscht, unsere Situation erfasst und eine Dokumentation zusammengestellt.
Dieses Dossier beinhaltet Informationen und konkrete Forderungen betreffend unsere Situation. Es gäbe noch vieles mehr, was anzufügen wäre aus unseren Regionen, aber auch aus der ganzen Schweiz. Von Überall hören wir Schlimmes und Schlimmeres. Wir sind nur einige von vielen in ähnlicher Situation. Dieses Dossier ist also nur der Gipfel eines Eisberges in einem Meer mit ganz vielen Eisbergen.
Wir hatten die Möglichkeit uns zu vernetzen. Gemeinsam ist unsere Verzweiflung, aber auch unser Willen, für unsere elementaren Rechte einzustehen. Im Endeffekt werden wir alle vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verwaltet. Denn nebst den Gesetzen gibt das SEM im Asylsystem der Schweiz die Regeln vor. Dennoch sind die kantonalen Interpretationen dieser Regeln sehr unterschiedlich.
Wenn wir auf lokaler Ebene versuchen, Veränderungen zu erwirken, fühlt sich niemand für unsere Forderungen zuständig: Wir werden vom Bund an die Kantone, von den Kantonen an die Behörden, von den Behörden ans Parlament verwiesen. Heute wenden wir uns an die Politiker*innen der Bundesversammlung, damit sie das Asyl- und Ausländergesetz mit uns und in unserem Sinne verändern.
Stopp der Gewalt
Die Situation in den Bundeszentren oder den so genannten „Notunterkünften“ produziert Stress. Verschärft wird der psychische Druck durch Sicherheitskräfte, die miese, sinnlos disziplinierende Regeln durchsetzen. Massive Übergriffe auf Bewohner*innen wurden aus
Lagern in Giffers (FR), Embrach (ZH) und Basel bekannt. Besonders gravierende Vorfälle machten bereits mehrfach den Spitalaufenthalt betroffener Personen notwendig.
Verantwortlich für diese Übergriffe sind Firmen wie die Protectas oder die Securitas AG. Auffällig ist, dass bestimmte Gruppen (zum Beispiel Menschen aus dem Maghreb) unter besonderer Diskriminierung leiden.
Wir fordern ein Ende der Gewalt in den Lagern und ein Ende der Gewalt provozierenden Strukturen im schweizer Asylwesen. Konkret fordern wir damit die Aufarbeitung bereits geschehener Vorfälle, die Entfernung von gewalttätigem Sicherheitspersonal, unabhängige und für Betroffene erreichbare Beschwerdestellen, sowie die Schaffung von Strukturen, die solche Vorfälle verhindern. Organisationen von solidarischen Menschen muss der Zugang zu den Camps gewährt werden.
Das Elend in den Lagern beenden
Aus den Bundesasylzentren und den Notunterkünften gibt es eine Unzahl von Berichten, die menschenunwürdige Bedingungen dokumentieren. Wegen sinnlosen und repressiven Vorschriften sind die „Bundesasylzentren“ und „Notunterkünfte“ immer mehr wie Gefängnisse organisiert. Wir sprechen bewusst von Lagern. In den Lagern gelten andere
Rechte als ausserhalb. Der Alltag ist durchreguliert, der Zutritt bewacht, Security-Leute sind allgegenwärtig, psychische oder andere unter geflüchteten Menschen häufig auftretende gesundheitliche Probleme, werden nicht genügend berücksichtigt, geschweige denn behandelt. In sogenannten „Rückkehrzentren“ müssen abgewiesene Asylsuchende teilweise einmal oder gar zweimal pro Tag unterschreiben, um das Nothilfegeld von zum Teil nur 8 Franken zu erhalten. Die so erzwungene, totale Isolation in trostlosen Baracken macht viele von uns depressiv und krank.
Wir fordern das Ende der Regulierung, Disziplinierung und Kontrolle in den Lagern sowie das Ende der Isolation in „Rückkehrzentren“. Wir fordern der Situation angepasste medizinische Versorgung statt Überwachung und Repression. Wir fordern diskriminierungsfreien und selbstbestimmten Zugang zu Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Bildung für alle anstelle von Fremdbestimmung und Verwaltung. Die preisgetriebene Vergabe von Aufträgen an private und quasi-private Firmen und Organisationen muss aufhören. Wir fordern das Ende des Lagersystems im schweizer Asylwesen.
Aufenthaltsbewilligungen für alle
Das System der „Nothilfe“ für Menschen, die von der schweizer Asylbürokratie abgewiesen wurden, ist unmenschlich. Wir sollen so schlecht behandelt werden, dass wir „freiwillig“ in die Verhältnisse zurückkehren, die uns dazu gebracht haben, ein Land zu verlassen. So werden abgewiesene Asylsuchende bei Polizeikontrollen für illegalen Aufenthalt mit hohen Bussen bestraft. Ausserdem droht jederzeit die Ausschaffung ins Herkunftsland. Die Situation als abgewiesene Asylsuchende hinterlässt uns komplett blockiert. Wir dürfen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Wir verschwenden unsere Lebenszeit mit sinnlosem Wartenunter unmenschlichen Bedingungen.
Wir fordern das Ende von Ausschaffungen sowie das Ende von (Mehrfach-) Verurteilungen aufgrund von „illegalem Aufenthalt“. Wir fordern das Recht auf Arbeit und Ausbildung für (abgelehnte) Asylsuchende. Wir fordern, dass eine Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz zu einer Aufenthaltsbewilligung führt.
Die Schweiz kennt die Möglichkeit, einem so genannten „Härtefall“ (also einem Menschen), das Aufenthaltsrecht zu gewähren. Doch ob ein „Härtefall“ einer ist oder nicht, hängt von der systematischen Willkür von Behörden ab. Wir fordern soziale statt ausschliessende Härtefallbestimmungen und Transparenz bezüglich der in den Kantonen angewandten Kriterien zur Beurteilung der Härtefälle. Zudem fordern wir, dass die Situation von geflüchteten Menschen nach menschlichen Massstäben statt nach willkürlichen, bürokratischen Vorschriften betrachtet wird. Wir fordern das Recht auf ein Leben in Respekt und Würde für alle.
Wir brauchen eine sorgfältige Behandlung und Beantwortung unserer Forderungen und Mitbestimmung über unsere Situation. Trefft die Entscheidungen über uns nicht ohne uns.
Dieses Dossier findet sich auch auf www.migrant-solidarity-network.ch. Dort sind ausserdem noch die Anhänge enthalten, welche sich nicht der Druckversion anfügen liessen.
